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BVerwG, 31.01.1957 - II C 4.56 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1955 - I A 260/53
- BVerwG, 31.01.1957 - II C 4.56
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54
Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1957 - II C 4.56
Dieser Schriftsatz enthält zwar keinen bestimmten Antrag, er läßt jedoch erkennen, daß der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Entlassungsverfügung vom 27. Juni 1950 anstrebt; der Formvorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 1 BVerwGG ist daher genügt (BVerwGE 1 S. 222).
- BVerwG, 13.03.1958 - II C 143.57
Erforderlichhkeit einer fachlichen Eignung für das Amt des Oberbürgermeisters - …
Ernennung besessen oder nach dieser erwiesen habe, wäre es in Übereinstimmung mit der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dennoch nicht zu einem anderen, für ihn günstigeren Ergebnis gelangt, nachdem es auf Grund der im Revisionsverfahren nur beschränkt nachprüfbaren (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1956 - BVerwGr II C 4.56 -) Würdigung der im übrigen von ihm festgestellten Tatsachen bereits zu der Gewißheit gelangt war, daß für die Ernennung des Klägers wenn nicht ausschließlich, so doch zumindest überwiegend dessen enge Verbindung zum Nationalsozialismus den Ausschlag gegeben hat.